Hartmut Ziebs - Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Seit über 40 Jahren engagiere ich mich für die Innere Sicherheit Deutschlands.

Zunächst  im Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Im Laufe der Jahre entwickelte sich daraus eine enge Vernetzung mit der Polizei und anderen Verfassungsorganen.

Ich werde mich entschieden für eine Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität einsetzen. Der Verfolgungsdruck und die Zahl der Razzien müssen erhöht werden, damit die Clans keine Chance mehr für ihre verbotenen Geschäfte haben. Hier müssen wir eine noch engere Verzahnung aller Behörden vorantreiben.

Ich setze mich konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror ein.

Meine Familie und ich haben am eigenen Leib erfahren müssen, was es beutet, von politisch extremistischen Strömungen bedroht zu werden.

Ich werde mich nach wie vor gegen rechtsnationale und linksextreme Strömungen einsetzen. Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten geht überhaupt nicht. Die Mindeststrafen sind bei tätlichen Angriffen auf 6 Monate zu erhöhen.

Unsere Kinder brauchen unseren Schutz. Ich werde gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern kämpfen. Neben einer effektiveren Strafverfolgung müssen wir die Aufklärung gegen Kindesmissbrauch verstärken und die Menschen mehr sensibilisieren. Wegschauen geht nicht.

Jeden Tag werden Unternehmen und Behörden durch Cyberattacken angegriffen. Wir müssen unsere IT-Sicherheit erhöhen und sensibilisieren. Um Cyberkriminalität bekämpfen und verfolgen zu können, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell verstärken. Cyberkriminalität ist eine Bedrohung, auf die wir schneller reagieren müssen.

Der Schutz unserer Bevölkerung ist für mich von besonderer Bedeutung. Daher ist der Bevölkerungsschutz für mich ein Schwerpunktthema.

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